Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 95 A 1.08 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 95 A 1.08
- BVerwG, 06.11.2008 - 20 F 7.08
Wird zitiert von ...
- VG Frankfurt/Oder, 26.11.2010 - 3 K 1993/06
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In dem anschließenden Streit um die Offenbarung der gesperrten Erkenntnisse entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss 95 A 1.08 vom 23. Juli 2008, dass die Verweigerung der Vorlage der Akten der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg durch den Beklagten rechtmäßig sei.